Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform „myCateringstars.de“
Gültig ab: 01.08.2020
§1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Onlinedienstes myCateringstars der Knobel Gastronomie GmbH, Hauptstraße 50, 36391 Sinntal, vertreten durch den Geschäftsführer Harald Knobel (im Folgenden „mycateringstars“ genannt), Tel. +49 6664 7803, Telefax: +49 6664 402119, E-Mail: info@mycateringstars.de..
Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
Für Vermieter gelten gesonderte AGB.
2.1 MyCateringstars betreibt eine Online-Plattform, die den Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht. Mycateringstars bietet selbst keine Gegenstände und Dienstleistungen zur Vermietung oder zum Kauf an und wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Miet- bzw. Kaufverträge. Diese kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern und Vermietern zustande.
2.2 „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von myCateringstars zur Information oder zur Anbahnung von Miet-bzw. Kaufverträgen verwenden.
3.1 Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung ist nur für die Nutzung bestimmter Funktionen des Portals oder bei einer Nutzung als Vermieter zwingend erforderlich. Ansonsten ist die Registrierung optional.
3.2 Durch die Registrierung oder sonstige Nutzung des Portals kommt zwischen dem Nutzer und myCateringstars ein Vertrag über die Nutzung des Portals zustande. Die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos sowie die Nutzung des Portals als Mieter sind kostenfrei. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Nutzung des Dienstes nicht gestattet. Pro juristische oder natürliche Person darf nur eine Registrierung erfolgen. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung und im Rahmen von Mietanfragen erhobenen Daten wahrheitsgemäß und – soweit es sich um Pflichtangaben handelt, die entsprechend gekennzeichnet sind vollständig zu tätigen. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
3.4 Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit myCateringstars ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von myCateringstars zu und versichert, nicht (gemäß §3.2) von der Nutzung des Portals ausgeschlossen zu sein. MyCateringstars behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5 Akzeptiert myCateringstars die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungscode. Um die angefragte Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten. Mit dem Klick auf den Bestätigungs-Link in der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen myCateringstars und dem Nutzer die verbindliche Nutzungsvereinbarung zustande.
3.6 Bei der Registrierung legt der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten, auf eigene Kosten geheim zu halten und insbesondere vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt oder missbraucht werden, hat er dies umgehend myCateringstars mitzuteilen.
3.7 Dem Nutzer ist bekannt und damit einverstanden, dass ihm Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können.
3.8 MyCateringstars ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt:
Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden.
Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte.
Wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von myCateringstars verstoßen hat.
Oder sonstige wichtige Gründe vorliegen
Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von myCateringstars untersagt, sich erneut registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
4.1 Nutzer können nach Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrags den Vermieter und die Transaktion bewerten
4.2 Die Bewertungen stellen, die subjektive Meinung des Nutzers über, seine Zufriedenheit mit der Mietsache oder der Dienstleistung des Vermieters dar.
MyCateringstars überprüft Bewertungen grundsätzlich nicht auf Richtigkeit, Wahrheitsgehalt oder Rechtmäßigkeit. Nutzer sind für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sowie für die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen ihrer Bewertungen allein verantwortlich. MyCateringstars ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit von Bewertungen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, zu löschen. Eine zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist unzulässig. Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
4.3 MyCateringstars behält sich vor, Bewertungen jederzeit ohne Angaben von Gründen zu löschen, nicht anzuzeigen oder nach vorheriger Prüfung freizuschalten.
4.4 Der Nutzer räumt myCateringstars ein seinen Bewertungen, soweit diese urheberrechtlich schutzfähig sind, kostenfrei die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten, übertragbaren und unterlizenzierbaren Nutzungsrechte zur Verwendung auf der myCateringstars Website ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, auch in bearbeiteter und abgeänderter Form. MyCateringstars ist insbesondere berechtigt, Bewertungen auch über die Beendigung der Registrierung hinaus zu nutzen.
5.1 Der Nutzer kann über das Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Miet-bzw. Kaufvertrages an den Vermieter stellen. MyCateringstars übermittelt die vom Nutzer im Kontaktformular eingegebenen Daten an den Vermieter. Der Vermieter kontaktiert daraufhin den Mieter und übermittelt dem Mieter daraufhin entweder eine Absage oder unterbreitet ihm ein Angebot auf Abschluss eines Miet-bzw. Kaufvertrages, dass der Mieter dann annehmen oder ablehnen kann.
5.2 Ein Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen Nutzer und Vermieter zustande. Für den Mietvertrag gelten nicht die vorliegenden AGB von myCateringstars, sondern die Vertragsbedingungen und Konditionen des Vermieters, soweit der Nutzer mit dem Vermieter nichts Abweichendes vereinbart.
5.3 Die Angaben zu den Mietgegenständen oder Dienstleistungen stammen von den Anbietern. Bewertungen von anderen Nutzern können nur als jeweils subjektive, private Meinung oder Empfehlung gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Vermieter und dessen Produkten verstanden werden.
5.4 MyCateringstars ist bemüht, eine betrügerische oder schadhafte Nutzung des Portals zu verhindern. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall geschieht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen. In diesem Fall bietet der Button „Anzeige melden“ dem Nutzer die Möglichkeit eine Nachricht an info@mycateringstars.de zu senden, wonach nach Angabe des Grunds die Vermieteranzeige geprüft und gegebenenfalls gesperrt wird.
6.1 Personenbezogene Daten, insbesondere Kontaktdaten anderer, die im Dienst von myCateringstars enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen von Mietern und Vermietern ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und Abwicklung von Miet- und Kaufverträgen verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.
7.1 Für bestimmte, im Zusammenhang mit den Diensten von myCateringstars erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der myCateringstars Dienste erhebt myCateringstars Gebühren. MyCateringstars wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
7.2 Die von myCateringstars, für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der myCateringstars Plattform genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der derzeit aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.3 Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von myCateringstars akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Buchungsprozess angezeigt.
8.1 Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der myCateringstars Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von myCateringstars.
9.1Die Registrierung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. MyCateringstars kann die Registrierung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Für die Kündigungserklärung des Nutzers genügt eine Abmeldung in den persönlichen Einstellungen oder eine schriftliche Mitteilung per E-Mail an info@mycateringstars.de. Für die Kündigungserklärung von myCateringstars genügt eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. Die Registrierung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann vom Nutzer
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
9.3 Eine Kündigung der Registrierung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Verträge (z.B. Mietverträge, Verträge über zusätzliche Leistungen).
9.4 Bewertungen, die ein Nutzer vor der Kündigung abgegeben hat, können nach Ermessen von myCateringstars weiterhin im System verbleiben, sofern der Nutzer nicht ausdrücklich eine Löschung seiner Bewertungen wünscht.
10.1 MyCateringstars haftet für Schäden der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
10.3Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
11.1 MyCateringstars hat das Recht, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, zum Zwecke neuer Funktionen oder Verbesserungen der Nutzerfreundlichkeit zu ändern. Die anvisierten Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Vermieter spätestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angezeigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Folgetag, der der Änderungsanzeige, in Textform widerspricht. MyCateringstars verpflichtet sich, in der Änderungsanzeige auf Möglichkeiten des Widerspruchs, Frist des Widerspruchs sowie die Folgen des Widerspruchunterlassens hinzuweisen.
11.2 Widerspricht der Vermieter der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. MyCateringstars behält sich jedoch für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
11.311. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters ist jederzeit möglich.
12.1 Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von myCateringstars nicht bestritten.
12.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche das Amtsgericht Gelnhausen bzw. das Landgericht Hanau.
12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss solcher Rechtsnormen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Das einheitliche UN-Kaufrecht (UNCITRAL) findet keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
12.4 MyCateringstars ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.