Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform „myCateringstars.de“ durch Vermieter
Gültig ab: 01.08.2020
§1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Onlinedienstes myCateringstars der Knobel Gastronomie GmbH, Hauptstraße 50, 36391 Sinntal, vertreten durch den Geschäftsführer Harald Knobel (im Folgenden „mycateringstars“ genannt), Tel. +49 6664 7803, Telefax: +49 6664 402119, E-Mail: info@mycateringstars.de..
Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vermieters finden keine Anwendung.
Für Vermieter gelten gesonderte AGB.
2.1 Zur Nutzung des Portals als Vermieter ist ein Vertragsschluss mit myCateringstars erforderlich. Mit der Nutzung des Portals durch den Vermieter auf myCateringstars.de und dem Ausfüllen von Pflichtfeldern mit Benutzername und Passwörtern ( bis hier hin kann der Vermieter durch schließen des Browserfeldes den Vertrag kostenfrei abbrechen), senden der Daten an myCateringstars kommt eine Anfrage zustande. Mit den per E-Mail gesendeten Zugangsdaten von myCateringstars ist das Angebot an den Vermieter gesendet. Nutzt dann der Vermieter das Angebot durch Nutzung der Zugangsdaten und Erstellung eines Vermieterprofils, gilt der Vertrag als angenommen.
2.2 Für den Vermieter entstehen bei einem Basiseintrag grundsätzlich keine Kosten. Kosten entstehen für den Vermieter nur für Zusatzleistungen, wie zum Beispiel das Hervorheben als Topanzeige oder bei der Erweiterung des Suchradius. Die Kosten hierfür sind bei der Buchung ersichtlich und es wird ausdrücklich auf die Kostenpflicht hingewiesen. Preise sind in § 4 näher beschrieben.
2.3 Der Vermieter verpflichtet sich die Angaben regelmäßig in dem von myCateringstars bereitgestellten Vermieter-Bereich zu aktualisieren und garantiert die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Des Weiteren garantiert der Vermieter, dass er sämtliche Verbraucherinformationspflichten (§§ 312ff. BGB) einhält und dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Vorschriften von ihm eingehalten werden.
2.4 Bei Vermittlung eines Miet – oder Kaufvertrages über myCateringstars kann ein Vertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter Zustandekommen. Wenn der Vermieter dem Mieter ein Angebot unterbreitet, der Mieter dieses annimmt entsteht ein verbindlicher Vertrag. Sich aus diesem Vertrag ergebende Gewährleistung- und Haftungsansprüche bestehen ausschließlich zwischen dem Vermieter und Mieter. Der Vermieter und der Mieter treten nach Vertragsschluss unmittelbar in Kontakt und vereinbaren die Einzelheiten für Lieferung, Abholung und Rückgabe des Mietobjekts oder der Dienstleistung. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter nach erfolgreicher Buchung sein Mietobjekt zum vereinbarten Zeitpunkt in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung zu stellen und den Miet - oder Kaufvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen.
2.5 Der Vermieter hat eventuelle Verzögerungen bei Auslieferung / Übergabe des Mietobjekts binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden beim Mieter und myCateringstars schriftlich mitzuteilen. Der Vermieter verpflichtet sich in diesem Fall in Abstimmung mit dem Mieter ohne Aufpreis geeigneten Ersatz (mindestens gleich- oder höherwertiges Mietobjekt) zu finden. Sollte der Vermieter trotz Rückfrage durch den Mieter selbst keinen Ersatz finden, so verpflichtet sich der Vermieter einen eventuell anfallenden Aufpreis für ein durch myCateringstars vermitteltes angemessenes Ersatzmietobjekt zu bezahlen.
2.6 Die Nutzung des Portals als Vermieter ist nur für gewerbliche Zwecke zulässig, eine Nutzung des Dienstes als Vermieter durch Nichtselbstständige oder Privatpersonen ist ausgeschlossen.
2.7 Die Registrierung nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Nutzung von myCateringstars als Vermieter nicht gestattet. Es ist nur eine Registrierung pro Unternehmen als Vermieter zugelassen. Der Vermieter ist verpflichtet erhobenen Daten wahrheitsgemäß und soweit es sich um Pflichtangaben handelt, vollständig anzugeben.
2.8 Bei der Registrierung legt der Vermieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest („Zugangsdaten“). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Vermieter hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Hat der Vermieter den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unrechtmäßig genutzt werden, hat er dies myCateringstars unmittelbar an info@mycateringstars.de mitzuteilen.
3.1 Stellt ein Mieter eine Anfrage per Kontaktformular, werden die Kontaktdaten dem Vermieter kostenfrei an seine, uns übermittelte, E-Mail-Adresse direkt weitergeleitet.
3.2 MyCateringstars selbst bietet keine Dienstleistungen und Mietgegenstände zur Vermietung an, sondern agiert lediglich als Portal zur Vermittlung von Miet -und Kaufverträgen. MyCateringstars ist kein Vertragspartner des Miet -oder Kaufvertrags. Dieser kommt ausschließlich zwischen Vermieter und Mieter zustande.
3.3 MyCateringstars behält sich das Recht vor, selbst Mietgegenstände einzustellen.
MyCateringstars bietet die folgenden Vertragsmodelle an:
4.1 Basismodell (Kostenfrei) Dem Vermieter fallen für das Einstellen (d.h. online stellen) seiner Mietgegenstände und Dienstleistungen mit einer bestimmten Anzahl von Artikeln je Kategorie für einen bestimmten Zeitraum im Basismodell keine Kosten an. Eine Kündigung ist einfach über den Button „meine Anzeige deaktivieren“ möglich.
4.2 Zusatzmodell Premiumfunktionen (Kostenpflichtig) Zusatzleistungen, die die Gestaltung, Suche oder Anzahl der Anzeige und Artikel betreffen, können gesondert kostenpflichtig beauftragt werden beispielsweise für:
1. Top-Anzeigen: Farblich und kontrastreich auffällig gestaltet. Hier wird Ihre Anzeige garantiert unter den ersten 10 Suchergebnissen in Ihrem 20km Umkreis vom Unternehmensstandort angezeigt. (weitere Umkreissuche gesondert kostenpflichtig) Die Preise und Laufzeiten werden in den Buchungsfeldern explizit angezeigt, mit dem Buchen verzichtet der Anbieter auf sein Widerrufsrecht und auf das Recht der vorzeitigen Kündigung und Rückerstattung der Kaufpreises. Auch hierauf wird der Vermieter nochmals bei der Buchung hingewiesen. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg. Eine Kündigung ist einfach über den Button „meine Anzeige deaktivieren“ möglich.
2. Erweiterung Umkreissuche: Ihre Anzeige wird in weiteren 20km Schritten angezeigt. Für jeden Erweiterungsschritt um 20km fallen Kosten an. Die Preise und Laufzeiten werden in den Buchungsfeldern explizit angezeigt, mit dem Buchen verzichtet der Anbieter auf sein Widerrufsrecht und auf das Recht der vorzeitigen Kündigung und Rückerstattung des Kaufpreises. Auch hierauf wird der Vermieter nochmals bei der Buchung hingewiesen. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg. Eine Kündigung ist einfach über den Button „meine Anzeige deaktivieren“ möglich.
4.3 Werbefelder. Laufzeit, Vergütung und Fälligkeit der Vergütung richten sich vorrangig nach den vertraglich getroffenen Vereinbarungen. Soweit keine ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag getroffen wurde, gilt:
1. Laufzeit und Kündigung. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht von einer der Parteien 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich ordentlich gekündigt wird.
2. Vergütung und Fälligkeit. Die Vergütung richtet sich nach der bei individuellem Vertragsschluss verhandelten Preise von myCateringstars. Die Vergütung wird jährlich im Voraus fällig.
5.1 Die Bezahlung der von myCateringstars angebotenen kostenpflichtigen Dienstleistungen ist ausschließlich über Paypal abschließbar. Nur wenn der Vermieter diesen Zahlungsweg nutzt kommt ein Vertag zwischen myCateringstars und dem Vermieter zustande. Der Vermieter nimmt mit der Nutzung des Paypal Buttons und die damit verbundenen Verluste von Rücktritt und Widerrufsrechte ausdrücklich in Kauf und stimmt einem Vertrag zu.
5.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn myCateringstars die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Vermieter dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
5.3 Sie stimmen hiermit zu, vollständige und komplette Informationen über sich und ihr Unternehmen für myCateringstars bereitzustellen, und sie bevollmächtigen myCateringstars diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Paypal Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.
6.1 MyCateringstars ist berechtigt, die Preise innerhalb der Vertragslaufzeit zu erhöhen. Die neuen Preise teilt myCateringstars dem Vermieter oder Werbepartner mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Preiserhöhung den Vermietern und Werbepartnern schriftlich in Textform per E-Mail mit. Widerspricht der Vermieter den Änderungen nicht binnen 30Tage ab Zugang der Mitteilung, so gelten diese als angenommen. Der Vermieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung des Inkrafttretens der neuen Preise außerordentlich zu kündigen. Widerspricht der Vermieter der Preiserhöhung, ist myCateringstars berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise und Provisionen zu kündigen. Alle Kündigungserklärungen bedürfen der schriftlichen Textform.
7.1 Der Vermieter stellt mycateringstars von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber mycateringstars geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
7.2 Der Vermieter stellt mycateringstars von sämtlichen Kosten und Schäden frei, die dadurch entstehen, dass mycateringstars von Dritten deshalb in Anspruch genommen wird, weil der Vermieter schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder einem Mietvertrag verstoßen hat. Der Vermieter ist verpflichtet unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die mycateringstars für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
7.3 Weitergehende Ansprüche von mycateringstars bleiben unberührt.
8.1 Der Vermieter hat die Möglichkeit, einzelne Mietsachen und Dienstleistungen in das Portal einzustellen und zur Miete anzubieten. Der Vermieter ist verpflichtet, die von ihm angebotene Dienstleistung oder Mietsache in der passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben. Der Vermieter hat dabei die einschlägigen rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten.
8.2 Akzeptiert der Vermieter auch Verbraucher (§ 13 BGB) als Mieter, ist der im Angebot genannte Mietpreis als Endpreis einschließlich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer und der Mietdauer anzugeben.
8.3 Der Vermieter ist verpflichtet, soweit erforderlich alle nach den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Impressumspflichten nach § 5 TMG) geforderten Informationen in der vorgeschriebenen Form und zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzugeben, insbesondere seine Identität offen zu legen, seine ladungsfähige Anschrift zu nennen und ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen. Diese Angaben sind spätestens mit der Beantwortung der Anfrage zu machen.
8.4 Wenn der Vermieter die von ihm angebotene Mietsache durch Abbildungen oder Fotos beschreibt, versichert er mit dem Hochladen dieser, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Die Fotos müssen die Mietsache oder den Dienstleister selbst (keine Personenfotos) abbilden. Der Vermieter ist verpflichten, einen Nachweis in geeigneter Form, bei Forderung von myCateringstars, zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungsrechte zur Verwendung der Beschreibungen und Fotos auf der myCateringstars Plattform sind mit der Nutzung des Portals ausdrücklich vom Vermieter eingeräumt, insbesondere das Recht zum Kopieren, öffentlichen Darbietung und der Verbreitung, auch bearbeitet oder abgeändert.
8.5 Der Vermieter verpflichtet sich eingestellte Mietartikel oder Dienstleistungen unverzüglich aus dem Portal zu löschen sollten ihm diese nicht mehr zur Verfügung stehen.
9.1Mieter können nach Abschluss eines Mietvertrags den Vermieter und dessen Dienstleistung oder die Mietsache bewerten.
9.2 Mycateringstars überprüft Bewertungen grundsätzlich nicht auf Richtigkeit, Wahrheitsgehalt oder Rechtmäßigkeit. Die Nutzer sind für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sowie für die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen ihrer Bewertungen allein verantwortlich.
9.3 Mycateringstars behält sich vor, Bewertungen jederzeit ohne Angaben von Gründen zu löschen, nicht anzuzeigen oder nach Prüfung freizuschalten.
10.1 Die vom Vermieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschließlich der hochgeladenen Bilder, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten.
10.2 Links jeglicher Art sind nicht auf dem myCateringstars Portal erlaubt. Es sei denn myateringstars hat diese ausdrücklich erlaubt.
10.3Die Vermietung von Artikeln oder Dienstleistungen sowie Medien, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen (z. B. Musik, Filme, Videos, Fotografien, Gemälde, PC-Systeme, usw.) dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Rechteinhabers vermietet werden.
10.4Strafbar und verboten zur Einstellung sind Mietartikel die Ordnungswidrig sind, Patentrecht verletzen, Kennzeichnungen verfassungswidriger Organisationen enthalten, pornographisch und jugendgefährdend sind oder die guten Sitten verstoßen.
11.1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche auf myCateringStars hochgeladenen Medien (insbesondere aber nicht ausschließlich: Bilder oder Grafiken), einschließlich der Galeriebilder.
11.2 Rechteeinräumung Mit dem Upload erteilen Sie myCateringStars das zeitlich unbeschränkte und unentgeltliche Recht zur Veröffentlichung im Internet für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern sowie das Vervielfältigungsrecht auf den Servern von myCateringStars. Durch die Einräumung dieses Rechtes ist myCateringStars berechtigt, die von Ihnen eingestellten Medien zu verwenden. Sie räumen myCateringStars zudem ein Bearbeitungsrecht ein, falls beispielsweise eine Größenanpassung oder die Wahl eines Bildausschnittes notwendig erscheint bzw. Korrekturen, Hinweise oder Hilfestellungen. gegeben werden sollen. Sofern myCateringStars eine Ihrer Grafiken außerhalb des myCateringStarss verwendet, werden Sie als Urheber der Grafik genannt.
11.3 Einschränkungen, Freistellung Sie sind nicht berechtigt, urheberrechtlich geschütztes Material, an dem Sie nicht das alleinige Nutzungsrecht haben, hochzuladen. Sie sichern zu, dass das hochgeladene Material frei von Rechten Dritter ist. Sie verpflichten sich, keine rechtswidrigen oder verunglimpfenden Inhalte oder solche, die Persönlichkeitsrechte verletzen, hochzuladen. Dies gilt ebenso für pornografisches Material oder erotische Darstellungen sowie Ressourcen, die Viren oder andere schädliche Inhalte enthalten. myCateringStars behält sich das Recht vor, hochgeladene Bilder ohne Angabe von Gründen zu löschen. MyCateringStars wird außerdem hochgeladene Grafiken auf ausdrücklichen Wunsch des Autors oder eines Betroffenen unverzüglich löschen oder verfremden. Sie stellen myCateringStars von jeglicher Haftung für die eingestellten Inhalte frei.
12.1 MyCateringstars hat das Recht, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, zum Zwecke neuer Funktionen oder Verbesserungen der Nutzerfreundlichkeit zu ändern. Die anvisierten Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Vermieter spätestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angezeigt. Die Zustimmung des Nutzers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Folgetag, der der Änderungsanzeige, in Textform widerspricht. MyCateringstars verpflichtet sich, in der Änderungsanzeige auf Möglichkeiten des Widerspruchs, Frist des Widerspruchs sowie die Folgen des Widerspruchunterlassens hinzuweisen.
12.2 Widerspricht der Vermieter der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. MyCateringstars behält sich jedoch für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
12.3 Eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters ist jederzeit möglich.
13.1 Personenbezogene Daten, insbesondere Kontaktdaten anderer, die im Service von mycateringstars enthalten sind oder von denen der Vermieter sonst im Rahmen der Nutzung des Portals Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung und Abwicklung von Miet-oder Kaufverträgen verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen oder dem Mieter ( Nutzer) unverlangte Offerten, egal in welcher Form, zukommen zu lassen.
14.1 MyCateringstars haftet für Schäden der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
14.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
14.3 Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
14.4 MyCateringstars haftet nicht für Vertragspflichten zwischen Nutzer und Vermieter, hier ist jegliche rechtliche Haftung ausgeschlossen.
15.1 Der Vermieter ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von myCateringstars nicht bestritten.
15.2 Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche das Amtsgericht Gelnhausen bzw. das Landgericht Hanau.
15.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss solcher Rechtsnormen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Das einheitliche UN-Kaufrecht (UNCITRAL) findet keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
15.4 MyCateringstars ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.